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Mietpreisbremse gemäß § 556d BGB

Die Mietpreisbremse führt zu einer Begrenzung des Mietanstiegs bei Angebotsmieten.

Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen Mietrechtsnovellierungsgesetz des Bundes wurde die Möglichkeit geschaffen, die zulässige Miethöhe zu Mietbeginn (Mietpreisbremse) in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen, die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmt wurden (§ 556d BGB).

Bei Abschluss eines Mietvertrages darf die Miete dann die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreiten.

Um zu prüfen, ob im Freistaat Sachsen die Voraussetzungen für den Erlass einer Mietpreisbremsen-Verordnung vorliegen, hat das Sächsische Staatsministerium des Innern eine Studie anfertigen lassen. Die entsprechenden Daten werden jährlich überprüft. Aufgrund der Ergebnisse der Studie hat der Freistaat Sachsen bislang von dem Erlass einer Rechtsverordnung Abstand genommen.

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© Sächsisches Staatsministerium des Innern