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Recht des Wohnungswesens

Für Fragen des Mietrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist innerhalb der Sächsischen Staatsregierung das Sächsische Staatsministerium der Justiz und Europa zuständig.

 

Das Recht des Wohnungswesens umfasst die im BGB aufgeführten Eingriffsmaßnahmen der Länder in den Wohnungsmarkt.

 

Das BGB ermöglicht den Ländern folgende Eingriffsmaßnahmen:

  • Mietpreisbremse
  • abgesenkte Kappungsgrenze
  • verlängerte Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung.

 

Eine weitere wichtige Regelung zum Schutz von Mietern ist die Kündigungsbeschränkung bei einer Wohnungsumwandlung gemäß § 577a Abs. 2 BGB bei Veräußerung einer vermieteten Wohnung zum Zwecke der Bildung von Wohneigentum.

 

Auch außerhalb des BGB können die Länder Gesetze zur Regulierung des Wohnungsmarktes erlassen. Als Beispiel wäre ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu nennen.

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