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Aktuelle Meldungen

21. Juni 2017 - Aufstellflächen der Feuerwehr im öffentlichen Straßenraum

In einem Erlass stellt das Sächsisches Staatsministerium des Innern in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr seine Rechtsauffassung zu Aufstellflächen der Feuerwehr im öffentlichen Straßenraum dar. Demnach ist es bei Bauvorhaben grundsätzlich möglich den zweiten Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr nachzuweisen, auch wenn die Aufstellfläche der Feuerwehr im öffentlichen Straßenraum liegt. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und in welchen Fällen eine solche Lösung nicht in Betracht kommt, kann dem Erlass entnommen werden.

18. Mai 2017 - Anlagen 5 und 6 der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) geändert

Die diesbezügliche Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung wurde im Sächsischen Amtsblatt Nr. 20/2017 am 18. Mai 2017 veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Sächsische Beherbergungsstättenbaurichtlinie und die Sächsische Verkaufsstättenbaurichtlinie (Anlagen 5 und 6 VwVSächsBO) und tritt am 1. September 2017 in Kraft. Mit den Änderungen werden insbesondere die Änderungen der Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO) und der Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVKVO) aus dem Jahr 2014 in Landesrecht umgesetzt.

    3. Mai 2017 - Neues Verfahren zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz gestartet

    Interessenten können bis zum 1. September 2017 Anträge einreichen.

    2. Mai 2017 - Hinweise zu Brandschutznachweisen bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 erweitert

    Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 hat das Sächsische Staatsministerium des Innern seine Hinweise im Zusammenhang mit dem Ablauf der Übergangsvorschrift des § 90 Absatz 3 der Sächsischen Bauordnung vom 28. März 2017 aufgrund von Nachfragen ergänzt.

    1. Mai 2017 - Änderung der Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte

    Die Bekanntmachung vom 22. März 2017 ist im Sächsischen Amtsblatt Nr. 15/2017 auf Seite 524 ff. veröffentlicht.