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Aktuelle Meldungen

28. Juli 2017 - Regelungen zur Ausstellungsberechtigung von Energiebedarfsausweisen in Kraft getreten

Die entsprechende Änderung der Sächsischen Energieeinsparverordnungs-Durchführungsverordnung (SächsEnEVDVO) wurde am 27. Juli 2017 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. 

25. Juli 2017 - Umsetzung des Urteils des EuGH vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache C-100/13

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 hatte das Sächsische Staatsministerium des Innern Hinweise für den bauaufsichtlichen Vollzug ab 16. Oktober 2016 bei der Verwendung von Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, gegeben.

In einem ergänzenden Schreiben vom 25. Juli 2017 informiert das Sächsische Staatsministerium des Innern über eine, mit der Europäischen Kommission abgestimmte, geänderte Vorgehensweise in Bezug auf den bauaufsichtlichen Vollzug bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte nach DIN EN 13162.

30. Juni 2017 - Listeneintragungen der qualifizierten Brandschutzplaner online abrufbar

Die listenführenden Kammern haben erste Eintragungen von qualifizierten Brandschutzplanern vorgenommen und ins Internet eingestellt. 

21. Juni 2017 - Aufstellflächen der Feuerwehr im öffentlichen Straßenraum

In einem Erlass stellt das Sächsisches Staatsministerium des Innern in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr seine Rechtsauffassung zu Aufstellflächen der Feuerwehr im öffentlichen Straßenraum dar. Demnach ist es bei Bauvorhaben grundsätzlich möglich den zweiten Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr nachzuweisen, auch wenn die Aufstellfläche der Feuerwehr im öffentlichen Straßenraum liegt. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist und in welchen Fällen eine solche Lösung nicht in Betracht kommt, kann dem Erlass entnommen werden.

18. Mai 2017 - Anlagen 5 und 6 der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) geändert

Die diesbezügliche Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung wurde im Sächsischen Amtsblatt Nr. 20/2017 am 18. Mai 2017 veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Sächsische Beherbergungsstättenbaurichtlinie und die Sächsische Verkaufsstättenbaurichtlinie (Anlagen 5 und 6 VwVSächsBO) und tritt am 1. September 2017 in Kraft. Mit den Änderungen werden insbesondere die Änderungen der Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO) und der Muster-Verkaufsstättenverordnung (MVKVO) aus dem Jahr 2014 in Landesrecht umgesetzt.

    3. Mai 2017 - Neues Verfahren zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz gestartet

    Interessenten können bis zum 1. September 2017 Anträge einreichen.